Pressemitteilung

Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG): Verbesserung der Versorgung ja, keine gläsernen Patienten, keine Rationierung von Leistung

ZNS – Hannelore Kohl Stiftung fordert Ausgestaltung des DVG mit Fokus auf Datenschutz und Verbesserung der Patientenversorgung in Deutschland

 Am 7. November 2019 hat der Deutsche Bundestag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) verabschiedet. Das Gesetz sieht die Weitergabe von anonymisierten Patientendaten der gesetzlichen Krankenkassen zu Forschungszwecken vor. Die Daten sollen von einem Datenzentrum, das beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angesiedelt wird, verwaltet werden. Die ZNS – Hannelore Kohl Stiftung fordert das Ministerium auf, bei der Weitergabe der Daten strenge Anforderungen an den Datenschutz zu stellen und die Daten ausschließlich zur Verbesserung der medizinischen Versorgung zu nutzen.

Die Vertretung der Interessen von schädelhirnverletzten Unfallopfern ist seit 1983 Aufgabe der Hilfsorganisation. Um für die schwerverletzten Menschen bestmögliche Rehabilitation, Nachsorge und Teilhabe zu gewährleisten, ist die neurowissenschaftliche Forschungsförderung von Beginn an wichtiger Teil ihrer Arbeit. „Der durch das DVG zugängliche Datenpool wird die Gesundheitsforschung entscheidende Schritte nach vorne bringen. Nichtsdestotrotz muss bei seiner Umsetzung aber gelten: Verbesserung der Versorgung ja, keine gläsernen Patienten, keine Rationierung von Leistungen!“, so Professor Dr. Joachim Breuer, ZNS-Vorstandsvorsitzender und ehemaliger Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. „Wichtig ist für uns das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Versicherten. Deshalb sollten sie, wie vom Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gefordert, der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können, auch wenn das Gesetz dies bisher nicht vorsieht“, so Breuer weiter.

Genutzt werden dürfen die Daten von Behörden, Forschungseinrichtungen und Universitätskliniken. Trotz der vorgeschriebenen Anonymisierung gibt es viele datenschutzrechtliche Bedenken, da die Details zur Ausgestaltung des Gesetzes durch das BMG noch durch Verordnungen zu regeln sind. Professor Joachim Breuer betont: „In Anbetracht der erheblichen Änderungen, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen mit sich bringt, ist die jetzt notwendige Ausgestaltung des DVG ein wichtiger Schritt. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Gesundheitsdaten ausschließlich zur Verbesserung der Patientenversorgung genutzt werden, die Anonymisierung der sensiblen Informationen sicher ist und jeder Versicherte das Recht an seinen Daten behält.“